Der Berliner Antifaschisten Matti ist frei!

gefangenensolidarität - antirepression - selbstschutz


gefangene aus der ANTIFASCHISTISCHEN BEWEGUNG

Matti ist wieder frei und auch wir freuen uns darüber!
Dennoch geht es uns wieder einmal darum zu betonen, dass wir diese staatliche Kategorisierung "schuldig/unschuldig" bekämpfen müssen - und dass leider nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch immer wieder innerhalb "unserer" Reihen. Ob nun Matti bei dieser Auseinandersetzung dabei war oder nicht, ist uns egal und betrifft auf gar keinen Fall unsere Solidarität ihm gegenüber.
Wir brauchen nicht zu sagen, dass es die Aufgabe eines jeden engagierten Menschen sein sollte, Nazis oder andere Rassisten von der Strasse zu fegen!
Über die Wahl der Mittel, die nutzbar sind, bieten wir keine Beschränkungen: Nazis usw. sind unsere Feinde und passen nicht zu der Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft, die wir uns vorstellen und wofür wir kämpfen.
Dass der staatliche Apparat es auch weiterhin versuchen wird, Leute wie Matti wegzusperren, ist keine Neuigkeit. Staatlicher Terror gegen Antifas, AnarchistInnen, MigrantInnen und anderer Feinde dieser Gesellschaft ist an der Tagesordnung - in Deutschland und überall.
Und dem müssen wir entgegentreten, "by any means necessary", und gleichzeitig immer wieder klarzumachen das Knäste und Kategorisierungen wie "schuldig/unschuldig" abgeschafft werden sollten!
Heutzutage in den Knast zu kommen stellt keine Seltenheit dar - wie es z.B. bei Matti mal wieder bewiesen wurde. Uns ist es letztendlich egal, wer Opfer dieser institutionellen Gewalt wird - uns geht es vielmehr darum, klar zu machen, dass niemandem mit dem Knast als Strafe geholfen werden kann. "Schuldig/Unschuldig" gibt es bei uns in dem Sinne nicht, weil Menschen die im Knast sitzen, letztendlich alle Opfer einer herrschenden Maschinerie sind. Zumal die Knäste auch dazu dienen, Menschen, die sich gegen eine ungerechte Gesellschaft bzw. einen ungerechten Staat zur Wehr setzen, zu foltern, sei es mit Isolation, diverser Schikanen oder der Wegnahme ihrer noch restlich vorhandenen Freiheit...
Das wollen wir nicht länger hinnehmen!!!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste - Knäste zu Baulücken!

Matti ist frei!
Am heutigen Freitag, 23.03.07, entschied ein Richter des Berliner Landgerichtes bei einem Haftprüfungstermin, dass Matti nicht mehr länger wegen versuchten Totschlags angeklagt wird und seine U-Haft außer Vollzug gesetzt wird. Willkommen zurück in der Freiheit!

Am Donnerstag, dem 22. März sitzt unser Freund Matti bereits 100 Tage in U-Haft. Das sind 100 Tage zuviel!
22.03.07 - 17.00 - Alt-Moabit 12a - nähe U-Bhf Turmstrasse

Am Sonntag, dem 04. Februar findet vor dem Knast in Moabit eine Solidaritätskundgebung für Matti statt. Beginn ist um 16.00 Uhr.
04.02.07 - 16.00 - Alt-Moabit 12a - nähe U-Bhf Turmstrasse

Eine weitere Kundgebung findet am Mittwoch, dem 14. Februar statt. Beginn ist um 18.00 Uhr.
14.02.07 - 18.00 - Alt-Moabit 12a - nähe U-Bhf Turmstrasse

Informationstext der Soligruppe
Matti wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit zwei Neonazis in Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Neonazis trugen dabei keine schweren Verletzungen davon. Gegen Matti wird nun wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt und er sitzt bereits seit dem 12. Dezember in Untersuchungshaft. Polizei und Justiz setzen alles an eine harte Verurteilung. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft. Warum sitzt der Berliner Antifaschist Matti im Knast? Matti wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit zwei Neonazis in Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Neonazis trugen dabei keine schweren Verletzungen davon. Gegen Matti wird nun wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt und er sitzt bereits seit dem 12. Dezember in Untersuchungshaft. Polizei und Justiz setzen alles an eine harte Verurteilung. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft. Das Berliner Boulevard-Blatt „Berliner Kurier“ titelte am 1. Dezember 2006 „Lichtenberg: Nazis ins Krankenhaus geprügelt“. Nicht ohne dezente Häme schreibe die Zeitung „Auszuteilen sind sie ja gewohnt. Aber diese Angst am eigenen Leib zu spüren? Mal selbst Opfer sein? Sebastian Z. (19) und Freundin Stefanie P. (18) haben sich bestimmt elend gefühlt, als plötzlich die Schläger angriffen und sie verprügelten…Pikant: Der Überfall geschah auch noch in "ihrem" Kiez an der Weitlingstraße. Eine Gegend mit vielen Treffs für Rechte. Drei Vermummte griffen um 18.20 Uhr das szene-bekannte Nazi-Paar am U-Bahnhof Lichtenberg an“ („Berliner Kurier“, 1. Dezember 2006). In der „Berliner Zeitung“ vom selben Tag war zu den Fall folgendes zu lesen: „Die unbekannten Täter hätten "ohne viele Worte zu machen" zugeschlagen und bei dem Angriff ihren Opfern nichts geraubt. "Daher schließen wir nicht aus, dass die Täter aus dem linken Spektrum kommen", sagte der Polizeisprecher. Stefanie P. erlitt bei dem Überfall eine Platzwunde am Kopf. Sie konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Sebastian Z. blieb zur stationären Behandlung in der Klinik. Er erlitt ebenfalls eine Platzwunde am Kopf - bei ihm besteht zudem der Verdacht der Gehirnerschütterung. Außerdem hatte er sich bei dem Angriff einen Finger gebrochen...“

Was ist passiert...
Am 29. November letzten Jahres wurden die zwei stadtbekannten Neonazis und Anti-Antifa-Aktivisten Stefanie P. und Sebastian Z. laut Eigenaussage von drei dunkel gekleideten und maskierten Personen im Bahnhof Lichtenberg angegriffen und leicht verletzt. Der Staatsschutz nahm sofort die Ermittlungen auf und befragte die zwei Rechtsextremisten noch im Krankenhaus, da er den Vorfall als politisch motiviert wertete und die beiden Neonazis auch beim LKA keine Unbekannten sind.

No-Go-Area Lichtenberg
Der Lichtenberger Weitlingkiez gilt beim Staatsschutz aus gutem Grund als Problemfall. Immer wieder kommt es dort zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf Migranten und politische Gegner. So wurde Mitte Dezember eine vietnamesische Frau in der Weitlingstraße aus rassistischen Gründen angegriffen und zusammengeschlagen. Anwohner, die eingriffen, wurden vom Täter bedroht. Wenige Tage zuvor wurde ein Döner-Imbiss in der Weitlingstrasse von Neonazis angegriffen. Die Neonazis waren in den Monaten zuvor schon mehrfach in den Imbiss eingedrungen und hatten dabei Teile der Einrichtung zerstört und die Angestellten bedroht. Auch vietnamesische Blumenhändler im Kiez werden regelmäßig von Rechtsextremisten beleidigt und bedroht. Mitte Oktober lauerten vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Neonazis einem alternativen Jugendlichen in der Nähe seiner Schule am Nöldnerplatz auf. Sie misshandelten ihr Opfer, das mit schweren Verletzungen mehrere Tage im Krankenhaus liegen musste. Obwohl Zeugen das Nummernschild des Fluchtautos der Neonazis notierten und der Polizei mitteilten, verliefen die Ermittlungen im Sande. Durch die Polizei wird der Überfall gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Die Neonazis aus dem Spektrum der „freien Kameradschaften“ begreifen den Stadtteil als ihren Kiez. Seitdem nun verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen im letzten Jahr eine gemeinsame Kampagne gegen die rechtsextreme Hegemonie im Kiez starteten und zahlreiche Informationsveranstaltungen und ein antirassistisches Straßenfest veranstalteten, befürchtet das LKA eine gewaltsame Eskalation zwischen Antifas und Neonazis. Es wird von einer drohenden Gewaltspirale fabuliert, für die es keine realen Belege gibt. Da wird behauptet, dass die erfolgreiche Intervention der Antifa in die No-Go-Area Lichtenberg zum gefährlichen Pflaster machen würde. Ganz so, als ob die Gewaltexzesse der Neonazis gegen MigrantInnen, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Linke dort erst mit dem eingreifen der Antifa begonnen hätten. Als ob diejenigen, die den braunen Terror verhindern wollen, für ihn verantwortlich seien. Diese eigentümliche These vom „drohenden Krieg der Extremisten“ ist nichts als politische Propaganda des polizeilichen Staatschutzes beim LKA. In der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, dass diese Teile des LKA seit Jahren eine private Feindschaft gegen einzelne Antifa-Aktivisten pflegen. So erfreut sich nicht nur die No-Go-Area Weitlingkiez einer besonderen Zuwendung durch verschiedene Polizeieinheiten, sondern auch die AntifaschistInnen, die sich dort den Neonazis entgegen stellen. Straftaten, die ins LKA-Schema „Antifa vs. Neonazis in Lichtenberg“ passen, werden behördenintern mit besonderer Priorität behandelt. (Ganz im Gegensatz zu der alltäglichen rassistischen Gewalt im Kiez). So geschah es auch in diesem Fall. Kaum waren die Neonazis aus dem Krankenhaus mit ein paar Pflastern und Kopfschmerztabletten entlassen worden, da tippte das LKA schon die erste Presseerklärung.

Anti-Antifa-Aktivisten und Anti-Antifa-Beamte
Kurz danach meldeten sich die Neonazis beim LKA und meinten, dass Matti einer der Angreifer vom 30. November gewesen sei. Sie würden ihn von diversen Demonstrationen und Kundgebungen her kennen. Das Verhältnis sei so intim, dass sie ihren politischen Gegner auch vermummt wieder erkennen würden. Darüber hinaus behaupteten die Neonazis auf ihrer Internetseite, dass die Angreifer den Satz „Nazischweine, wir bringen euch um“ gerufen hätten. Die Ermittler vom Staatsschutz liefen prombt zu Hochform auf und beantragten einen Hausdurchsuchungsbeschluss wegen „versuchten Totschlags“ gegen Mattis Wohngemeinschaft. Sie durchsuchten schließlich am 12. Dezember die WG und beschlagnahmten diverse dunklen Kleidungsstücken und Sportschuhe. Im Briefkasten der WG fanden die Beamten zudem noch einen unerlaubten Schlagstock Hätte sich das ganze ohne politischen Hintergrund auf dem Pausenhof der Rütlischule oder dem Parkplatz irgendeiner Bowlingbahn in Marzahn abgespielt, wäre sicherlich kein LKA-Beamter auf die Idee gekommen, einen versuchten Totschlag zu unterstellen. Auch wenn also alle Beteiligten (LKA, Justiz, Neonazis) wissen, dass niemand versucht hat die zwei Neonazis in Lichtenberg zu erschlagen, zeigten sich Ermittlungsrichter und Staatsanwalt als willige Komplizen des Staatsschutzes und stimmten dem Hirngespinst brav zu. Die eigentliche Kontrollfunktion, die die Justiz gegenüber der Polizei haben sollte, wird im augenzwinkernden Einverständnis darüber, dass es angesichts der angespannten Situation in Lichtenberg mit einem Antifa-Aktivisten garantiert keinen Falschen trifft, außer Kraft gesetzt.

Antifa = Totschläger?
Neben den immensen strafrechtlichen Konsequenzen wirkt der Tatvorwurf auf der politischen Seite als eine denunziatorische moralische Zuschreibung an den Charakter des Beschuldigten und der Bewegung zu der er gehört. Totschläger schlagen andere Menschen tot, sind also fies und brutal - solche Leute sind aus guten Gründen unbeliebt. Mit diesem Tatvorwurf soll nicht nur jede Form von Solidarisierung erschwert werden, sondern auch der moralische Vorschuss, den die antifaschistische Bewegung aufgrund der Legitimität ihres Anliegens genießt, zerstört werden. Im Sinne der grundfalschen Gleichung „Linksextremisten gleich Rechtsextremisten“ wird die Antifa vom Staatsschutz als extremistische Bande potentieller Totschläger dargestellt. Es ist Unsinn hier anzuführen, warum das Totschlagen von anderen Menschen, und seien sie noch so widerwärtig, an sich indiskutabel ist und mit gutem Grund - schon aus dem eigenen Selbstverständniss heraus - nicht zur Praxis der Antifa gehört. Dass weiß natürlich auch das LKA – daher sind Sinn und Zweck der ganzen Staatsschutzaktion auch allzu offensichtlich. Schon im Letzten Jahr versuchte sich in Potsdam eine Ermittlungsbehörde als staatliche Anti-Antifa und klagte vier junge AntifaschistInnen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis wegen versuchten Mordes an. In diesem Verfahren wurde der absurde Mord-Vorwurf genutzt, um eine Antifaschistin über Monate in Untersuchungshaft zu sperren. Das Landgericht Potsdam verurteilte die Angeklagte Julia S. nach mehr als fünf Monaten Untersuchungshaft schließlich zu einer Bewährungsstrafe wegen einfacher Körperverletzung. Die eigentliche Bestrafung wurde also noch vor Prozessbeginn mittels der dünn begründeten Untersuchungshaft vollstreckt. Der Staatsschutz agiert in seiner Funktion als politische Polizei nach dem Motto: „Bestrafe einen und erziehe Hundert“. So ist auch das Verfahren gegen Matti als ein Warnschuss in Richtung Antifa Bewegung gedacht. In Berlin versucht man offensichtlich an Matti ein Exempel für die Zukunft statuieren. So führte der Haftrichter bei der Verhängung der Untersuchungshaft ganz offen generalpräventiven Gründe auf. Ferner sei solchen Straftaten generell mit unbedingten Freiheitsstrafen zu begegnen. Die Situation ist deprimierend; vor allem für Matti. Er sitzt in U-Haft, weil zwei Neonazis darauf hoffen, so einen politischen Gegner unschädlich zu machen. Und er sitzt in U-Haft weil der Staatsschutz versucht, die Antifa als ganzes zu kriminalisieren. Dass dafür ein Unschuldiger womöglich für Jahre hinter Mauern und Gittern eines Gefängnisses verschwindet stört natürlich weder die Neonazis noch das LKA. Wichtig, ist nun dass Matti die bestmögliche Verteidigung und Unterstützung erhält. Beteiligt Euch an Protestaktionen und werdet aktiv. Wir sind darüber hinaus auf Eure finanzielle Unterstützung angewiesen, um Matti einen guten juristischen Beistand zu finanzieren.

Spendenkonto:
Rote Hilfe Berlin
Kontonummer: 7189590600
Bankleitzahl: 10020000
Stichwort: 12.12.2006

Matti freut sich über Post. Wenn Ihr ihm schreiben wollt, bitte an diese Adresse. Die Post wird an ihn weitergeleitet:
Stefan Jakob
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin

Kontakt:
www.freiheitfuermatti.com
lichtenbergsoli(X)india.com

 

Interview mit Matti´s Verteidiger
Daniel Wölky ist Rechtsanwalt aus Berlin und vertritt Matti in seinem Verfahren. Herr Wölky hat regelmäßigen Kontakt zu Matti und ist einer der wenigen, den er überhaupt sehen kann.
In dem Interview können bisher offene Fragen geklärt werden, gibt eine aktuellen Stand zu der Situation von Matti und zeigt einmal mehr, warum Matti zu unrecht im Knast sitzt. Die Soligruppe sprach mit ihm.

Herr Wölky, Sie gehören zu den Verteidigern des Berliner Antifaschisten Matti. Was wird ihm konkret vorgeworfen?
Matti wird vorgeworfen, zusammen mit zwei unbekannten Personen, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei bekannten Berliner Neonazis P. und Z. beteiligt gewesen zu sein. Dieses soll sich am Abend des 29.11.2006 am Bahnhof Lichtenberg ereignet haben. Dabei soll Z. einen Schlag mit einem Gegenstand auf den Kopf erhalten haben. Z. erlitt eine oberflächliche Platzwunde und P. Bindehautreizungen durch versprühtes CS-Gas.
P. und Z. wurden dann im Krankenhaus behandelt. Wegen des Verdachts auf Gehirnerschütterung blieb Z. dort über Nacht.
Staatsanwaltschaft und Polizei stufen die Tat als versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ein.

Wann wird etwas denn als versuchter Totschlag und wann als gefährliche Körperverletzung eingestuft?
Die Unterscheidung erfolgt über den Vorsatz. Die Frage lautet also: Wollte der Täter die Person töten oder nur verletzen. Da dieses ein innerpsychischer Vorgang ist, der nicht sicher feststellbar ist, wird die Frage des Vorsatzes meist anhand von Indizien bestimmt. Bei solchen Auseinandersetzungen wird regelmäßig „nur“ eine Körperverletzung angenommen, da es den Beteiligten ja gerade darauf ankommt, dem Angegriffenen einen „Denkzettel“ zu erteilen, ihn also gerade nicht zu töten. Im Übrigen entspricht es nicht der antifaschistischen Praxis, politische Gegner töten zu wollen… Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft den angeblichen Tötungsvorsatz als Druckmittel benutzt, um einerseits die sehr heftigen Ermittlungen (Telefonüberwachungen, Observationen, Hausdurchsuchung etc.) und insbesondere die Untersuchungshaft zu legitimieren.

Wie lange sitzt Matti jetzt bereits in Untersuchungshaft?
Er wurde am 12.12.2006 festgenommen und sitzt daher nun bereits seit zwei Monaten in der JVA Moabit ein.

Wieso wurde Matti denn in Untersuchungshaft genommen?
Für die Verhängung von Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht bestehen und es müssen sog. Haftgründe vorliegen.
Für die Untersuchungshaft wurde ursprünglich Flucht- und Verdunklungsgefahr angenommen, ohne diese jedoch näher zu begründen.
Es ist meinem Kölner Kollegen und mir mittlerweile gelungen, die angebliche Verdunkelungsgefahr aus der Welt zu schaffen. Allerdings nimmt das Amtsgericht weiter eine Fluchtgefahr vor dem Hintergrund der „Tatschwere“ an. Auch hier wird deutlich, wie wichtig der Tatvorwurf eines Tötungsdeliktes für die Ermittlungsbehörden ist, um überhaupt eine Haft zu „begründen“.

Sie sagten, es muss auch dringender Tatverdacht bestehen. Wie kommen Polizei und Staatsanwaltschaft denn auf Matti?
Sie kommen auf ihn, weil Z. und P. ihn erkannt haben wollen...

Aber in der Polizeipressemeldung direkt nach der Tat hieß es doch, Z. und P. seien von drei Vermummten überfallen worden.
Ja, das ist richtig. Sie wollen ihn aber trotz der Vermummung erkannt haben. Man muss dazu aber auch sagen, dass P. der Polizei noch in der Tatnacht ein Foto von Matti vorlegte.

Gibt es denn sonst noch etwas, was gegen Matti spricht?
Nein. Bis auf die Aussagen von P. und Z. gibt es absolut nichts.

Aber die Berliner Polizei hat doch mit Hochdruck ermittelt?
Das ist richtig.
Matti wurde observiert, sein Telefon abgehört, Verbindungsdaten wurden erhoben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Unmengen von Kleidungsstücken und eventuellen Schlagwerkzeugen beschlagnahmt, die kriminaltechnisch untersucht wurden. Keine einzige Untersuchung hat irgendetwas Belastendes zu Tage gefördert! Außer den Aussagen von zwei stadtbekannten Berliner Neonazis gibt es nichts.

Ist denn klar, wann Anklage erhoben werden soll?
Nein, das steht noch nicht fest. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen sind und mit einer Anklageerhebung bald zu rechnen ist.