Zugtreffpunkt für Berlin: 7.00 Uhr auf Gleis 6 im Hauptbahnhof

Kommt alle am 15.12. nach Hamburg zur großen Antirepressionsdemonstration

Repression ist das Instrument des Staates zur Unterdrückung der „Andersdenkenden“ und derjenigen, die sich nicht in die vorherrschenden Normen und Regeln unterordnen wollen. Dafür werden in regelmäßigen Abständen neue, uns immer weiter einschränkende Gesetze erlassen, mit denen Schritt für Schritt unsere Freiheit genommen wird. Als Legitimationsgründe werden Ängste geschürt gegenüber all denen, die anders und befremdlich wirken indem sie zu TerroristInnen und sonstigen schädlichen Subjekten stigmatisiert werden. Durch aktive Gegenwehr ist es möglich die Ängste und Vorurteile zu verdrängen und damit die Stellung der Repressionsorgane als Beschützer des Kapitals in Frage zu stellen.

In den letzten Monaten kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Verwendung des §129a – es gab eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen, hauptsächlich im norddeutschen Raum und in Berlin. Am Morgen des 31.07. wurden drei Genossen bei einem Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Nähe von Berlin festgenommen, in den weiteren Tagesstunden wurde eine weitere Person inhaftiert und die Wohnungen und Arbeitsplätze von insgesamt sieben Personen durchsucht. Ihnen wird nun die Mitgliedschaft in der militanten gruppe nach §129a vorgeworfen. Mit der Verwendung des §129 ist es den Behörden auch möglich das gesamte Umfeld, und nicht nur das, ausgiebig auszuforschen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu kriminalisieren. Dieser Entwicklung, sowie jeglicher Ausweitung von Repression und Überwachung, gilt es entschlossen auf allen Ebenen entgegenzutreten und zu zeigen, dass wir die Einschränkungen in unsere Freiheit nicht tatenlos hinnehmen werden.

Zur Unterstützung, der von Repression Betroffenen, ist eine breite und offensive Solidaritätsarbeit notwendig. Wir sollten dabei auch stets den altbekannten Spruch „Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!“ im Hinterkopf behalten, da der Staat immer nur einen Teil der AktivistInnen angreift, um damit einen Abschreckungseffekt auf die anderen zu erzielen. Wir müssen nicht zu jeder Zeit mit den Aktionen und Positionen der Betroffenen hundertprozentig übereinstimmen, um ihnen unsere Solidarität zuzeigen. Es ist durchaus auch möglich kritische Solidarität auszudrücken. Das Wichtigste ist, dass wir alle die gegen diese Gesellschaft und die herrschenden Verhältnisse kämpfen nicht allein lassen und uns an ihre Seite stellen.

Repression offensiv und auf allen Ebenen entgegentreten!
Freiheit für alle!

www.antirepressionskampagne-hamburg.tk